Nutzungsbedingungen von GU.de
AGB für Bestellungen der Libri.de Internet GmbH
NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON GU.DE (ALLGEMEIN)
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Webseiten unter der URL http://www.gu.de, die von der GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH („GuU Verlag“), Grillparzerstraße 12, 81675 München, vertreten durch die Geschäftsführer Georg Kessler, Annette Beetz und Urban Meister betrieben werden und finden Anwendung für sämtliche auf der Webseite angebotenen Dienste, insbesondere die Registrierung für den Newsletter, mit Ausnahme von über die Webseite getätigten Bestellungen.
1.2 Auf der Webseite besteht die Möglichkeit, Waren zu bestellen. Soweit der Besteller Produkte erwirbt, kommt die Geschäftsbeziehung zwischen der Libri.de Internet GmbH und dem Besteller unter Mitwirkung und Vermittlung des GuU Verlags zustande. Für diese Bestellungen finden diese Nutzungsbedingungen daher keine Anwendung. Vielmehr gelten die gesonderten „AGB für Bestellungen“ der Libri.de Internet GmbH, die Sie hier finden.
1.3 Für die Beziehung zwischen dem GuU Verlag und dem Nutzer gelten ausschließlich die folgenden Nutzungsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der GuU Verlag nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.
2. Webseiten
2.1 Die Webseiten und unentgeltlichen Dienste des GuU Verlags stehen jedermann zur Verfügung. Entgeltliche Dienste stehen ausschließlich Nutzern zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Eine Ausnahme besteht für Kunden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und mit Einverständnis der Eltern handeln.
2.2 Der GuU Verlag bemüht sich um sorgfältige Pflege und Wartung seiner Webseiten. Der GuU Verlag gewährleistet jedoch nicht, dass seine Webseiten jederzeit erreichbar sind. Der GuU Verlag steht ferner nicht dafür ein, dass seine Webseiten stets auf dem neuesten Stand und fehlerfrei sind. Es können Verzögerungen, Schreibfehler aber auch Fehlinformationen auftreten.
2.3 Der GuU Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur der Webseiten und Dienste jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder ganz einzustellen.
3. Registrierung (Newsletter etc.)
3.1 Soweit den Nutzern auf der Webseite die Möglichkeit gegeben ist, sich für bestimmte Dienste zu registrieren, haben sie bei Registrierung korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
3.2 Der Vertrag kommt mit der Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch den GuU Verlag zustande.
4. WIDERRUFSBELEHRUNG
4.1 Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, Grillparzerstraße 12, 81675 München
Faxnummer: 089/41981-250; E-Mail: info@graefe-und-unzer.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer der Webseiten des GuU Verlags ist für sämtliche seiner Aktivitäten selbst verantwortlich. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
5.2 Die Inhalte und Dienste des GuU Verlags dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einwilligung für den Newsletterdienst zu registrieren. Ferner dürfen keine Buchempfehlungen an Unbekannte verschickt oder Bekannte hiermit belästigt werden.
5.3 Nutzeraktivitäten, die darauf zielen, die Webseiten des GuU Verlags funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können.
6. Haftung
6.1 Der GuU Verlag haftet nur, soweit dem GuU Verlag ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den GuU Verlag verletzt werden.
6.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des GuU Verlags bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
6.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des GuU Verlags – insbesondere eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des GuU Verlags bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.4 Die Ziffern 6.1 bis 6.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Webseite resultieren. Soweit die Haftung des GuU Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Einstellung von Inhalten und Kommentaren / Rechtseinräumung
7.1 Nutzer der Webseite haben die Möglichkeit, ihre eigenen Inhalte (Text- und Bildmaterial, insbesondere Kommentare, nachfolgend einheitlich „Inhalte“) auf der Webseite einzustellen. Mit der Einstellung räumen die Nutzer dem GuU Verlag an den Inhalten unwiderruflich die nicht-ausschließlichen, weltweiten und inhaltlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte im Rahmen der Funktionalitäten und Angebote der Webseite selbst oder durch Dritte ein, insbesondere das Datenbank- und Archivierungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten wie Handys, iPod, etc.); die Rechtseinräumung gilt über das Nutzungsverhältnis hinaus. Diese Rechtseinräumung gilt für rechtmäßige Inhalte, die keine Rechte Dritter verletzen.
7.2 Der Nutzer ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die nach Ziffer 7.1 erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen). Er stellt den GuU Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem GuU Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Inhalte (Kommentare, Diskussionsbeiträge, in jeder Form wie Text oder Bild, etc.) geltend gemacht werden.
7.3 Der GuU Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingestellten Inhalte von den jeweils dazu genannten Nutzern stammen und ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers wiedergeben. Auf den Inhalt der von den Nutzern eingestellten Beiträge hat der GuU Verlag keinen Einfluss. Eine redaktionelle Überprüfung oder Bearbeitung der Inhalte durch den GuU Verlag findet nicht statt. Der GuU Verlag behält sich das Recht vor, anstößige oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte, insbesondere beleidigende, gewaltverherrlichende, rassistische oder andere Inhalte, von der Webseite zu nehmen.
7.4 Nutzer können einmal eingestellte Beiträge nicht mehr löschen. Sie können sich jedoch an den GuU Verlag wenden und um Löschung bitten. Die Löschung des Beitrags steht im Ermessen des GuU Verlages.
8. Marken- und Urheberrechte
8.1 „GU“, „TEUBNER“ „HALLWAG“ sowie „Gräfe und Unzer“ sind eingetragene Warenzeichen. Logos und anderweitige Kennzeichen sind ferner durch das Markenrecht geschützt. Die Verwendung dieser Bezeichnungen oder der dazugehörigen Logos ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung des GuU Verlags gestattet.
8.2 Ferner sind die Inhalte der Webseiten des GuU Verlags, insbesondere Fotos, urheberrechtlich geschützt. An den vom GuU Verlag selbst eingestellten Inhalten hat der GuU Verlag die jeweiligen Nutzungsrechte. Diese dürfen außer für private Zwecke daher nicht vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden. Eine Veröffentlichung bedarf des vorherigen Einverständnisses durch den GuU Verlag. Alle Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des GuU Verlags nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.
8.3 Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.
9. Datenschutz
Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden vom GuU Verlag nach Vertragsschluss gespeichert. Die Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.gu.de abrufbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen der Libri.de Internet GmbH
( Widerrufsrecht siehe § 5 )
1. Allgemeines
1. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Libri.de Internet GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller kommt unter Mitwirkung und Vermittlung der Gräfe und Unzer Verlag GmbH, Grillparzerstr. 12, 81675 München, (nachfolgend „Gräfe und Unzer“) zustande.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer, Gräfe und Unzer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen der Verkäufer und Gräfe und Unzer nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung zugestimmt hätten.
2. Vertragsabschluss und Rücktritt
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Die anschließend durch den Verkäufer verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot vielmehr erst durch Lieferung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung innerhalb angemessener Zeit an.
2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen seiner Lieferanten vor.
3. Der Vertrag wird nach dem Vertragsabschluss durch den Verkäufer gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.
4. Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
3. Übergabe der Ware
Die Übergabe von physisch vorhandener Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
4. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Libri.de Internet GmbH
Europaallee 1
36244 Bad Hersfeld
Telefaxnummer: 040/85194-444
E-Mail-Adresse: service@libri.de
6. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
7. Gewährleistung und Haftung
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Datenschutz
1. Der Besteller ermächtigt die Libri.de Internet GmbH und die Gräfe und Unzer Verlag GmbH mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzlich oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegen stehen, werden die Daten gesperrt.
3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).
4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Bestellers gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren ermittelt werden, der Libri.de Internet GmbH zur Verfügung stellen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird.
9. Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
